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§1 Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für den Verkauf von Waren und die
Erbringung von Dienstleistungen durch:
Online-shop inuit-design Kindermode
Inhaberin: Ingrid Nußbaum, Castroper Str. 146g ,
44628 Herne, Tel: 02323-146018
UstNr.: DE 814194322 (im folgenden Verkäufer genannt)
Sie können den Text dieser AGB ausdrucken oder
auf Ihrem Computer speichern. Verbraucher i. S. d.
AGB sind natürliche Personen, mit denen in
Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass
diesen eine gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personen-
gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung
getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer. Abweichende, entgegen-
stehende oder ergänzende AGB werden, selbst
bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
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§ 2 Vertragsschluss
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde
verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung
liegende Vertragsangebot anzunehmen. Der
Verkäufer wird den Zugang der Bestellung
unverzüglich durch e-mail an die von dem Kunden
mitgeteilte e-mail Adresse bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine
verbindliche Annahme der Bestellung dar, die
Annahmeerklärung kann jedoch mit der
Zugangsbestätigung verbunden werden.
Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend.
Technische Änderungen sowie Änderungen in
Form, Farbe und/oder Gewicht werden dem Käufer
unverzüglich angezeigt und erfordern eine erneute
Zustimmung des Käufers. Verbindlich sind allein
die in der Annahmeerklärung enthaltenden
Angaben. Der Kunde ist verpflichtet, eventuelle
Abweichungen zwischen Bestellung und Bestäti-
gung und/oder Annahmeerklärung dem Verkäufer
unverzüglich mitzuteilen.
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§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Verkäufer
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung
des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält
sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur Begleichung
aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor. Solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt
ist, ist der Kunde verpflichtet, a) die Ware pfleglich zu behandeln
sowie b) einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer
Pfändung, etwaige Beschädigung der Ware oder deren
Vernichtung dem Verkäufer und/oder c) einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich
anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem
Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder der
Verletzung einer der in Ziff. 2 genannten Verpflichtungen vom
Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr
weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab,
die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten
erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der
Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung berechtigt.
der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen
nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug
gerät.
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§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages
gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung
enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der
Ware gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Zur
Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Verbraucher
ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung
des Widerrufsrechts bis zu einem Wert von 40.00 Euro der Käufer,
es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten
Ware. Das heißt es ist tatsächlich andere Ware! Hierunter
fällt nicht das "Nichtgefallen" der Ware, weil
sie z.B. anders aussieht, als man es sich vorgestellt hat, sie
weiter oder länger ist, als man es sich nach Beschreibung
und Bild vorstellte. Die Rücksendung bestellter Ware hat
unter Beilage des Lieferscheins und der Kontoverbindung zu erfolgen.
Der Verkäufer nimmt keine unfrei versandten Rücksendungen
an. Die Rücksendung erfolgt im Paket DP-AG (zwecks Sendungsverfolgungsmöglichkeit)
bzw. als Einschreiben oder per GLS/DPD wenn ein Paketshop in
der Nähe ist auf die Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer
haftet jedoch nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
insbesondere für nicht ordnungsgemäße Verpackung
der Rücksendung. Der Verbraucher hat Wertersatz für
die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher
darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust,
der durch die über die reine Prüfung hinausgehende
Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu"
verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen. Vom Widerruf
ausgeschlossen sind Verträge über die Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
sind.
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§ 5 Vergütung, Versandkosten
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Dem Kunden entstehen bei Bestellung
durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen
Kosten. Dem Kunden werden Porto, Verpackung und Versand in Rechnung
gestellt. Der Kunde muss den Kaufpreis per Vorkasse oder Nachname
begleichen. Bei Zahlung per Nachname entstehen dem Verbracher
zusätzliche Kosten in Höhe von 4,00 Euro. Wird aufgrund
besonderer Vereinbarung gegen Rechnung geliefert, so ist der
Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen ab Rechnungsdatum ohne
jeden Abzug fällig. Kommt der Kunde mit der Zahlung in
Verzug, Verzug, wird zukünftig dann nur noch nach Vorauszahlung
verschickt. Ist ein Kunde länger als 14 Tage mit der Zahlung
der Rechnung in Verzug, erfolgt die erste Zahlungserinnerung
per Email kostenlos. Bei darüber hinausgehendem Zahlungsverzug
behalten wir uns das Recht vor, die Angelegenheit einem Inkasso-Dienst
oder Rechtsanwalt zu übergeben. Die daraus resultierenden
zusätzlichen Kosten sind vom Käufer zu tragen
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§ 6 Lieferzeit, Gefahrübergang
Der Verkäufer liefert die Ware gemäß der getroffenen
Vereinbarung. Ist ein Liefertermin mit dem Kunden vereinbart,
wird der Verkäuferdiesen Termin nach bestem Vermögen
einhalten. Der Verkäufer ist berechtigt, in zumutbarem
Umfang Teilleistungen zu erbringen und diese zu fakturieren.
Ist der Verkäufer aufgrund von bei dem Verkäufer
und/oder bei deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen,
Arbeitsausständen, Aussperrungen, behördlichen Anordnungen
oder anderen Fällen höherer Gewalt vorübergehend
daran gehindert, den Kaufgegenstand innerhalb der vereinbarten
Frist zu liefern oder die vertraglich geschuldete Leistung
zu erbringen, so verlängert sich diese Frist um die Dauer
der Behinderung. der Verkäufer wird in diesem Fall den
Kunden unverzüglich von der Behinderung und deren voraussichtlicher
Dauer in Kenntnis setzen. Dauert die Behinderung länger
als vier Wochen, so haben beide Parteien das Recht von dem
Vertrag zurückzutreten. Ist der Kunde Unternehmer, so
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versandkauf
mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer
oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte
Person oder Anstalt, auf den Kunden über. Ist der Kunde
Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
sowie der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der
Übergabe, beim Versandkauf mit der Auslieferung der Sache
an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt,
auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich,
wenn der Verbraucher in Verzug mit der Annahme der verkauften
Sache ist.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Widerrufsbelehrung Widerrufsbelehrung gem. ehem. Fern Abs.Ges.(jetzt
§§312ff BGB nach Schuldrechtsmodernisierung!)
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den
Abschluss des Vertrages gerichtete Willens-
erklärung innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf
muss keine Begründung enthalten und ist in
Textform oder durch Rücksendung der Ware
gegenüber dem Verkäufer zu erklären.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der
Verbraucher ist bei Ausübung
des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung
des Widerrufsrechts bis zu einem Wert von 40.00
Euro der Käufer, es sei denn, die gelieferte Ware
entspricht nicht der bestellten Ware.
Die Rücksendung bestellter Ware hat unter
Beilage des Lieferscheins und der Konto-
verbindung zu erfolgen. Der Verkäufer nimmt keine
unfrei versandten Rücksendungen an.
Die Rücksendung erfolgt versichert (zwecks
Sendungsverfolgungsmöglichkeit) auf die Gefahr
des Verkäufers. Der Verkäufer haftet jedoch nicht
für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbeson-
dere für nicht ordnungsgemäße Verpackung der
Rücksendung. Der Verbraucher hat Wertersatz für
die durch eine bestimmungsgemäße Ingebrauch-
nahme der Ware entstandene Verschlechterung
zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware
vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust,
der durch die über die reine Prüfung hinaus-
gehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht
mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der
Verbraucher zu tragen. Vom Widerruf ausge-
schlossen sind Verträge über die Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind. |
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§ 7 Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte
Ware nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder
die Tauglichkeit zum dem gewöhnlichen oder den nach dem
Vertrag bestimmten Gebrauch mindern oder aufheben. Eine unerhebliche
Minderung des Wertes oder der Gebrauchstauglichkeit durch
handelsübliche oder geringe oder technisch nicht vermeidbare
Abweichungen in Qualität, Farbe, Abmessung, Ausstattung,
Gewicht oder Design bleibt außer Betracht. Die Gewährleistungsfrist
für alle von dem Verkäufer gelieferte Waren beträgt
zwei Jahre. Artikel welche Produktionsbedingte optische oder
qualitative Mängel aufweisen,sogenannte B-Ware, sind
von Umtausch oder Rücknahme ausgeschloßen. Der
Verkäufer verpflichtet sich diese Artikel für den
Verbraucher deutlich, durch den Zusatz "B-Ware"
und den Hinweis auf vorhandene Mängel, zu kennzeichnen.
Der Verbraucher stimmt dieser Beschränkung ausdrücklich
zu. Der Unternehmer muss dem Verkäufer offensichtliche
Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang
der Ware schriftlich unter Übersendung des bei Lieferung
übergebenen Lieferscheins in Kopie anzeigen. Andernfalls
ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast Ist
der Kunde Unternehmer, so leistet der Verkäufer für
Mängel der Ware zunächst Gewähr nach seiner
Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde
Verbraucher (kein Unternehmer) kann er laut § 440 BGB
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung)
oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt)
verlangen, wenn eine Nacherfüllung durch den Verkäufer
fehlgeschlagen ist. Die Nacherfüllung gilt spätestens
nach dem 2. erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Der Verkäufer
ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung
zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Tritt der Kunde nach gescheiterter Nachbesserung von dem Vertrag
zurück, so steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu.
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Inuit-Design
Inhaberin Ingrid Nußbaum, Castroper Str. 146g, 44628
Herne, Tel.: 02323-146018
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§ 8 Haftungsbeschränkungen
Der Verkäufer haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, jedoch für
jedes Verschulden bei Schäden, die auf einer Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Bei leicht fahrlässiger
Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung auf den
nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger
Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie anderen
zwingenden Haftungsnormen bleibt hiervon unberührt. Wählt
der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz,
so verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar
ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz
zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt
nicht, wenn der Verkäufer die Vertragsverletzung arglistig
verursacht hat. Der Verkäufer haftet nicht für Transportschäden,
diese sind beim zuständigen Kurierdienst sofort ! anzuzeigen,
damit der Schaden geprüft werden kann und aktenkundig
ist.
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§ 9 Datenschutz
Der Verkäufer verwendet alle Informationen nur für
den Zweck, Bestellungen auszuführen und einen bequemen
Einkauf zu ermöglichen. Wenn bei dem Verkäufer eine
Bestellung aufgeben wird, werden Name, E-Mail-Adresse, Versandadresse
benötigt. So kann der Verkäufer den Auftrag bearbeiten
und ausführen und den Käufer über den Bestellstatus
auf dem Laufenden halten. Der Verkäufer stellt die Daten
nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung. Der Kunde ist
über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen
erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer
ausführlich unterrichtet worden. Der Kunde stimmt dieser
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
ausdrücklich zu.
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§ 10 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Herne. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand
für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen
des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine
Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem
der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Im Falle
einer Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung
treffen, die dem nach dem gesamten Vertragsinhalt erkennbaren
Parteiwillen zur Durchsetzung verhilft.
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